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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf, sowie für die Lieferung von Waren durch die Fa.
Verpackungen-Kauth
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Verbraucher mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.

2. Preise
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, aber zuzüglich aller mit dem Versand oder der Zustellung entstehenden Spesen; excl. eventuell gesetzlich vorgeschriebener Entsorgungsgebühren. Stattpreise sind unsere bisherigen Verkaufspreise.

3. Zahlung
Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware (je Versandart) zu entrichten. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. Dies gilt auch für die Zustellungskosten für Lieferungen mit Zustellung.

4. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den direkten Kontakt mit dem expert Fachhändler, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware.

5. Vertragsgegenstand
Die vertragliche Leistung der Zustellung umfaßt lediglich die Lieferung der bestellten Ware. Ist Selbstabholung vereinbart, dann ist die bestellte Ware innerhalb von 7 Werktagen ab Verständigung abzuholen. Die Kosten für eine etwaige längere Lagerzeit hat der Verbraucher zu tragen.
Angaben in unseren Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten, und Ansichts- oder Auswahlsendungen sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.
Bestellungen des Verbrauchers gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluß. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Verbraucher bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

7. Gefahrenübergang
Bei Selbstabholung der Ware durch den Verbraucher gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Verbraucher über.
Bei Zustellung der Ware erfolgt die Übergabe an dem für die Ladebordwand oder den Kran eines Lkw erreichbaren Punkt und gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über.

8. Rücktrittsrecht
Der Verbraucher kann gemäß § 5e KSchG von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder seiner im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von sieben Werktagen zurücktreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt mit Eingang der Ware beim Verbraucher zu laufen. Samstage gelten nicht als Werktage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.

9. Ausnahmen von Rücktrittsrecht - § 5f KSchG
Es besteht kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen über:
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden.
- Audio- oder Videoaufzeichnungen (zB. CDs) oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Hauslieferungen.

10. Rückabwicklung im Fall des Rücktritts - § 5g KSchG
Der Verbraucher hat dem Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzustellen und ihm ein angemessenes Entgelt für die Benützung zu zahlen. Der Unternehmer hat Zug um Zug eine allfällig schon erfolgte Zahlung zu erstatten. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher.

11. Datenschutz
Der Verbraucher stimmt zu, dass die von Ihm angegebenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

12. Sonstige Bestimmungen
Sofern keine erweiterte Garantie- oder Gewährleistungsbestimmungen angegeben sind, gilt die gesetzlich vorgeschriebene Garantie- und Gewährleistungspflicht.

 

13. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

14. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief , Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Hans-Peter Kauth
Hosermühlen 5
27612 Loxstedt
Email: info@verpackungen-kauth.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

 

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.


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